Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landesgrenzen geltenden Binnengrenzkontrollen über den ursprünglich geplanten Endtermin am 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Damit sollen die Kontrollen voraussichtlich bis mindestens Mitte September 2026 fortbestehen.
Hintergrund der Maßnahme
Die temporären Kontrollen wurden im Rahmen des Schengen‑Grenzkodex als Ausnahme eingeführt, um irreguläre Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und die Gefahr islamistischer Terrorakte einzudämmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden die Befristungen bereits zweimal verlängert, zuletzt bis Mitte März 2026.
„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, erklärte Dobrindt gegenüber der Bild-Zeitung.
Aktuelle Zahlen
Seit ihrer Einführung haben die Bundespolizei und die zuständigen Behörden laut bild.de 67 918 unerlaubte Einreisen registriert, davon 46 426 Personen unmittelbar an den Grenzen zurückgewiesen. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Asyl-Erstanträge von fast doppelt so vielen im Vorjahr auf 7 649 gesunken.
Weitere Angaben von tagesschau.de berichten von rund 80 000 festgestellten unerlaubten Einreisen, 1 900 festgenommenen Schleusern und etwa 47 000 zurückgewiesenen Personen.
Warum das wichtig ist
Die anhaltenden Kontrollen beeinflussen den täglichen Personen- und Güterverkehr an den neun Nachbarstaaten Deutschlands. Für Reisende bedeutet das stichprobenartige Kontrollen und mögliche Wartezeiten, während Unternehmen im Logistiksektor mit zusätzlichen Planungsunsicherheiten rechnen müssen. Darüber hinaus stellt die konsequente Ablehnung von Asylsuchenden an den Grenzen einen bedeutenden Eingriff in das Asylverfahren dar, der nur für vulnerablere Personen – etwa Kranke oder Schwangere – Ausnahmen vorsieht.
Mögliche zukünftige Entwicklungen
Wenn die Grenzkontrollen weiterhin als wirksames Mittel zur Reduzierung illegaler Einreisen bewertet werden, könnte die Bundesregierung eine weitere Verlängerung über das aktuelle Enddatum hinaus prüfen. Gleichzeitig könnte die Europäische Kommission die Notwendigkeit einer erneuten Ausnahmeregelung prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Berichtspflichten verlangen. Analysten erwarten, dass die Diskussion um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Freizügigkeit innerhalb des Schengen‑Raums weiter intensiviert wird.
Frequently Asked Questions
Wann wurden die Grenzkontrollen erstmals wieder eingeführt?
Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wurden am 16. September 2024 wieder aufgenommen.
Wie lange sollen die Kontrollen laut aktueller Ankündigung andauern?
Sie sollen mindestens bis Mitte September 2026 fortbestehen, nachdem die bislang befristete Regelung bis Mitte März 2026 verlängert wurde.
Welche Personen werden an den Grenzen abgewiesen?
Die Bundespolizei weist grundsätzlich alle Personen ohne gültige Einreisedokumente ab, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kranke oder Schwangere.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser verlängerten Grenzkontrollen auf Ihren Alltag?
